AGB
Vorbemerkung:
Die Ornamenta gGmbH ist Produzent und Veranstalter der Ornamenta. Die Ornamenta ist ein kuratiertes, groß angelegtes Format für die Region Nordschwarzwald und die Stadt Pforzheim. Sie ist Ausstellung, Interaktion, Installation, Werkschau, Happening, Projekt, Diskurs, Partizipation und vieles mehr. Positioniert als alle fünf Jahre wiederkehrender Höhepunkt, um sich gemeinsam als Stadt und Region zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln und als starke sowie attraktive Kultur-, Hochschul- und Wirtschaftsregion klar zu positionieren und zu präsentieren.
Ideeler Träger der Ornamenta ist der OrnamentaBund e.V., Pforzheim, vertreten durch den Präsidenten.
Die Ornamenta gGmbH ist Rechteinhaberin der Nutzungsrechte an allen Formaten der Ornamenta. Veranstalter im Bereich der Ornamenta Lust nutzen die Möglichkeit der öffentlichkeitswirksamen Präsenz im Rahmen der Ornamenta als Teilnehmer an einer Kunst- und Kulturveranstaltung zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit, bzw. zur Imagepflege und Außendarstellung.
Die Ornamenta wird auf zwei Programmebenen veranstaltet. Das kuratorische Team der Ornamenta entwickelt das Programm ORNAMENTA 2024, welches durch die Ornamenta gGmbH veranstaltet und produziert wird. Im Programmbereich Ornamenta Lust präsentieren dritte Veranstalter eigenständig eigene Programmbeiträge zu Ornamenta, die sich an den thematischen Gemeinden der Ornamenta orientieren. ORNAMENTA 2024 und Ornamenta Lust werden gemeinsam auf den digitalen Informationsplattform der Ornamenta publiziert. Die Ornamenta gGmbH ist aber nicht Veranstalter der im Programmbereich Ornamenta Lust kommunizierten Programmbeiträge. Die Ornamenta gGmbH kann keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Dritten zur Verfügung gestellten Daten, deren Rechte bei Dritten liegen, übernehmen.
1. Geltungsbereich der AGB
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Ornamenta gGmbH (im Folgenden „Ornamenta“) und dem/r angemeldeten Teilnehmer/in (im Folgenden „Teilnehmer“), das die Aufnahme und Bekanntmachung einer für die Ornanemta Lust gemeldeten Veranstaltung im Zeitraum der ORNAMENTA 2024 (4. Juli 2024 – 29. September 2024) auf deren sämtlichen Plattformen und Marketingkanälen zum Gegenstand hat.
1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers gelten nicht und auch dann nicht, wenn die Ornamenta den entgegenstehenden und/oder abweichenden Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1. Der Vertrag über eine mögliche Aufnahme von gemeldeten Terminen in die Terminübersichten und auf anderen Plattformen sowie eine Veröffentlichung in andere Medien der ORNAMENTA 2024 oder der Ornamenta Lust kommt durch Antrag (Anmeldung) des Teilnehmers und nachfolgende Annahme (Bestätigung) der Ornamenta zustande.
2.2. Die Anmeldung einer Veranstaltungen erfolgt ausschließlich über das Online-Anmeldeformular auf der ORNAMENTA2024.eu-Homepage. Der Teilnehmer ist an seine Anmeldung 14 Arbeitstage gebunden.
2.3. Die Bestätigung des Zugangs der Anmeldung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
2.4. Die Annahme seitens der Ornamenta erfolgt erst per E-Mail durch den Versand einer expliziten Bestätigung der Aufnahme des gemeldeten Termins nach entsprechender Prüfung.
2.6. Die Ornamenta ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine Ablehnung wird per Mail an die in der Anmeldung genannten E-Mail-Adresse mitgeteilt.
3. Leistungen der Ornamenta
3.1. Die Ornamenta erklärt sich bereit – im Falle der Annahme der Anmeldung –, die ihr vom Teilnehmer zur Verfügung gestellten Daten zur Bewerbung in einem angemessenen Umfang zu veröffentlichen und somit das Angebot kostenfrei über die ihr frei zugänglichen Kanäle/Plattformen zu bewerben. Ein Anspruch auf Veröffentlichung einzelner oder aller zugesandten Daten besteht jedoch nicht. Eine Veröffentlichung kann auch nur dann erfolgen, wenn alle maßgeblichen Angaben korrekt vorliegen und sämtliche Rechte am überlassenen Bildmaterial klar und eindeutig sind und der Teilnehmer gegenüber der Ornamenta bestätigt hat, dass er über die nötigen Rechte zur Nutzung des (Bild-) Materials verfügt. Für mögliche Rechtsansprüche im Falle nicht vorliegender Nutzungsrechte sind die Teilnehmer verantwortlich, die Ornamenta schließt jede diesbezügliche Haftung aus.
Mit der Anmeldung seiner Veranstaltung zur Ornamenta Lust überträgt der Teilnehmer der Ornamenta gGmbH das Recht, diese Veranstaltung im Rahmen ihrer Kommunikationsmaßnahmen als Veranstaltung im Rahmen der Ornamenta Lust zu benennen. Dies wird insbesondere im Bereich der digitale Programmkommunikation erfolgen. In einem eigenen Bereich auf den digitalen Kanälen kann die Ornamenta auch das Logo des Veranstalters verwenden.
Die Ornamenta kann nach Programmeintrag öffentlichkeitswirksam auf die Veranstaltung des Veranstalters hinweisen, u.a. in Form von Pressemitteilungen, Pressekonferenzen o.ä. in digitalen und analogen Formaten und Maßnahmen. Eine Garantie für die Kommunikation in den adressierten Medien kann nicht gegeben werden.
Für Fehler aufgrund verspätet eingegangener, unvollständiger oder untauglicher Daten übernimmt die Ornamenta keine Haftung.
Der Teilnehmer erhält für den Zeitraum zwischen Veranstaltungsanmeldung bis zum 31.12.2024 das Recht den Titel „Ornamenta Lust“ für eigene Werbemaßnahmen zu führen. Die Ornamenta gestattet dem Veranstalter, das Logo der Ornamenta sowie die Namensbezeichnung Ornamenta Lust in der für die Ornamenta 2024 entworfene Schrifttype New Edge 6666 für eigene Werbezwecke zu nutzen.
Dem Veranstalter ist bekannt, dass auch andere Veranstalter Nutzungsrechte an diesem Logo und der Schrifttype haben
Für die Veröffentlichung der Daten fallen für die Teilnehmer keine Kosten an.
3.3. Jeder Teilnehmer hat sich im Vorfeld einer Anmeldung selbst um einen Veranstaltungsort sowie um alle erforderlichen Genehmigungen zur Durchführung der gemeldeten Veranstaltung zu kümmern. Die Ornamenta übernimmt nur die Aufgabe der Bewerbung über ihre Kanäle/Plattformen – ist aber in keiner Weise für die organisatorischen Belange verantwortlich und schließt somit auch jegliche daraus möglicherweise resultierende Haftung aus. Dies auch für den Fall, dass die Ornamenta den Teilnehmer durch die Vermittlung von Kontakten bei der Vorbereitung unterstützt hat.
3.4. Erlöse, die aus den Veranstaltungen generiert werden, stehen dem Teilnehmer zu. Die Ornamenta erhebt keinen Anspruch auf eine Beteiligung.
3.5. Bilder/Videos, die bei den Angeboten erstellt und der Ornamenta überlassen werden, dürfen von der Ornamenta zur Dokumentation der ORNAMENTA 2024 und der Ornamenta Lust kostenfrei verwendet werden.
3.6. Der Teilnehmer verpflichtet sich, sowohl bei der Titelnutzung als auch bei der Logonutzung die Interessen der Ornamenta zu wahren.
4. Stornierung einer Veranstaltung
4.1. Die Anmeldung einer Veranstaltung zur kostenfreien Veröffentlichung auf den Plattformen/Kanälen der ORNAMENTA 2024 oder der Ornamenta Lust sowie der genutzten Medien kann bis spätestens 3 Arbeitstage vor Beginn des gemeldeten Termins storniert werden.
4.2. Die Stornierung ist nur per E-Mail an info@ornamenta.gmbh möglich.
4.3. Wurde die Anmeldung nicht/nicht rechtzeitig storniert, so kann eine Löschung von den entsprechenden Plattformen/aus den entsprechenden Online-Medien nicht garantiert werden.
5. Absage durch die Ornamenta
5.1. Bei einer ersatzlosen Absage der ORNAMENTA 2024 oder ORNAMENTA Lust werden alle Daten auf den entsprechenden Veröffentlichungsplattformen gelöscht.
5.2. Weitergehende Ansprüche bestehen gegenüber Ornamenta nicht.
6. Haftung
Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die keine reinen Vermögensschäden sind und nicht auf einer Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, ist die Haftung der Ornamenta auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7. Widerrufsrecht
Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nur für Teilnehmer, die Verbraucher sind. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die dieses Vertragsverhältnis zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen (frei)beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
7.1. Der Teilnehmer hat das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
7.2. Die Frist beginnt, nachdem dem Teilnehmer die Bestätigung zur Teilnahme an der Ornamenta Lust per E-Mail zugesandt wurde.
7.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Teilnehmer die Ornamenta mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Teilnehmer kann hierfür auch ein Muster-Widerrufsformular verwenden.
7.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Ornamenta gGmbH
Dillsteiner Straße 21
75173 Pforzheim
Tel: +49 (0)7231 39 39 32
E-Mail: info@ornamenta.gmbh
7.5. Im Falle eines wirksamen Widerrufs findet die mit dem Teilnehmer vereinbarte Veröffentlichung der erfassten und freigegebenen Informationen nicht statt.
8. Datenschutz
Die mit der Anmeldung einhergehenden Daten des Teilnehmers werden unter Beachtung der Datenschutzerklärung gespeichert. Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung der Ornamenta gGmbH.
9. Gerichtsstand/anwendbares Recht
9.1. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort Pforzheim.
9.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für den Geschäftssitz des IFB zuständige Gericht.
10. Schlussbestimmung
Ist eine Bestimmung dieses Vertrags und/oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(Stand: Mai 2023)